RECHT | i - Leicht gemacht
Informationsreihe des Rechtsanwaltes Stephan Lengnick zum Verbraucherrecht.

Thema: Widerruf Verbraucherdarlehen


Ausgangslage der KfW – Darlehen: Nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB handelt es sich bei Darlehen, die nur einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden nicht um Verbraucherdarlehen, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Zins vereinbart ist. Diese Kredite werden

Immobiliendarlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können seit dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden. Allerdings ist der Widerruf dennoch in einer Vielzahl von Fällen möglich. Insbesondere die meisten Widerrufsbelehrungen der Ostsächsischen Sparkasse, der Kreissparkasse Döbeln und der Sparkasse Meissen haben sich bei meinen Prüfungen als vielfach fehlerbehaftet und widerruflich erwiesen. Im Falle der Sparkassen

Die Widerrufsbelehrung der SWK wies noch im Mai 2014 den Fehler auf, dass zur Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr auf § 312 e BGB verwiesen wurde, obwohl die Vorschrift bereits am 03.08.2014 außer Kraft trat und durch die Vorschrift des § 312 g BGB ersetzt wurde. Der Darlehensnehmer kann nicht erkennen, von welchen Voraussetzungen

Nach der Gesetzeslage ab dem 11.06.2010 begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn die Angabe der Vertragslaufzeit fehlt. Für Verträge mit unbestimmter Laufzeit – die also nach Ablauf der Festzinsbindung gekündigt werden müssten – ist nach dem Gesetz eine Laufzeitangabe auf der Basis einer Prognoserechnung erforderlich. Es ist die Laufzeit anzugeben, die sich ausgehend von

In der Übergangsphase zwischen der Änderung der Gesetzeslage zum 04.08.2011 unterliefen der easy Credit bei der Abfassung von Konsumentenkrediten auf den ersten Blick nicht erkennbare Fehler bei der Abfassung der geänderten Widerrufsbelehrung. Es wird auf die Vorschrift des § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 Abs. 3 BGB EGBGB Bezug

Es ist leider immer noch strittig, ob nach Aufrechnung der beiderseitigen Ansprüche eine Klage auf Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat im Regelfall – sofern der Bank nach Aufrechnung noch eine Forderung gegen den Darlehensnehmer zusteht – zulässig ist. Grundsätzlich ist zwar eine Leistungsklage vorrangig. Allerdings muss die Leistungsklage auch geeignet

Aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung vom 12.07.2016 ziehen die Kreditinstitute den Schluss, dass ein nachträglich erklärter Widerruf an dem Einwand der Verwirkung scheitere. Dies ist in dieser Allgemeinheit definitiv nicht richtig. Insbesondere sofern es um den Widerruf nach Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung geht, dürfte eine völlig andere Bewertung richtig sein. Die Ausführungen des

In vielen Widerrufsbelehrungen der Sparkassen der Jahre 2010 und 2011 wird der Lauf der Widerrufsfrist davon abhängig gemacht, dass Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung gemacht werden und die zuständige Aufsichtsbehörde benannt wird. Damit geht die Bank für die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Dies stellt eine vertragliche Regelung, über die Voraussetzungen des Laufs der Widerrufsfrist

Der Gesetzgeber hat auf Druck der Bankenlobby die Möglichkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehen, die Immobiliendarlehen sind für solche Verträge, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden eingeschränkt, indem er nachträglich eine Befristung der Widerrufsmöglichkeit zum 20.06.2016 einführt. Damit wurde die Widerrufsmgölichkeit allerdings nur für Immobiliendarlehen eingeschränkt. Für normale Verbraucherdarlehen gilt die Regelung nicht. Die Möglichkeit des

Die Lyoness Holding Europe AG, Schweiz hat vertreten durch ihre Repräsentantin Lyoness Deutschland GmbH mit einer Vielzahl von Verbrauchern Gutscheinkaufverträge abgeschlossen. Es handelt sich hierbei jeweils um einen Rechtskauf, der trotz der fehlenden Ausstellung eines Papiers wie ein Kaufvertrag über einen Gutschein behandelt wird. Da es sich um Fernabsatzverträge im Sinne von § 312c BGB