RECHT | i - Leicht gemacht
Informationsreihe des Rechtsanwaltes Stephan Lengnick zum Verbraucherrecht.

Thema: Widerruf Verbraucherdarlehen


Spezialisierter Anwalt für den Widerruf von Verbraucherdarlehen


Kanzleiphoto RA Lengnick
RA Stephan Lengnick, Ihr Anwalt für das Bankrecht

Sehr geehrte Interessenten,

die Anwaltskanzlei Lengnick hat in den vergangenen 3 Jahren mehr als 200 Fälle zum Widerruf eines Verbraucherdarlehens bearbeitet und für fast alle Mandanten große wirtschaftliche Vorteile gegen Banken, Sparkassen und Versicherungsgesellschaften durchgesetzt.

Zum 21.06.2016 wurde auf Druck der Bankenlobby das Gesetz geändert und eine Verfristungsregelung für die Möglichkeit des Widerrufs von Immobiliendarlehen eingeführt. Entgegen der Erwartungen der Bankwirtschaft ist es jedoch nicht zu einer Beruhigung gekommen. Immer noch widerrufbar sind Immobiliendarlehen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Gerade die Sparkassen und die Ing-Diba AG haben auch in jüngerer Zeit noch unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet oder nicht vollständig über das Widerrufsrecht belehrt.

Ohne zeitliche Beschränkung widerrufbar sind andere Darlehensverträge – also vor allem Konsumentendarlehen. Gerade hier kann man durch den Widerruf und die Aufrechnung nebst Durchsetzung des Anspruches auf Herabsetzung der Verzinsung sehr viel Geld sparen, auch, wenn der Vertrag schon sehr lange läuft.

Immer noch durchsetzbar ist der Widerruf z.B. für die Konstellation eines  Immobiliendarlehens bei gleichzeitig mit abgeschlossener Restschuldversicherung, wenn die Restschuldversicherungsprämie finanziert wurde und somit ein verbundenes Geschäft vorliegt. Es bleibt also spannend.

Gerne berate und vertrete ich auch Mandanten, die sich bei anderen Vertretern oder Anwälten nicht gut aufgehoben fühlen. Fragen Sie einfach nach einem Beratungsangebot. Die Erstberatung biete ich im Regelfall kostenlos an.

 

Stephan Lengnick
Rechtsanwalt


Ausgangslage der KfW – Darlehen:

Nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB handelt es sich bei Darlehen, die nur einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden nicht um Verbraucherdarlehen, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Zins vereinbart ist. Diese Kredite werden über die Hausbank ausgereicht und als „Förderkredit“ bezeichnet. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht, auch wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde.

Besonderheit des KfW 124 / KfW 134 Förderprogrammes:

Allerdings gibt es auch Kredite der KfW, denen keine  staatlichen Förderprogramme zu Grunde liegen, die also normale Darlehen aus Eigenmitteln der KfW sind. Dazu gehören Kredite aus dem KfW 124 / KfW 134 Programm. Außerdem sind dies Kredite, die meist nicht zu günstigeren als marktüblichen Bedingungen gewährt werden.

Hier besteht das Widerrufsrecht, denn entweder verwenden die Hausbanken keine Widerrufsbelehrung oder sie gehen davon aus, dass es sich um Förderkredite handelt und belehren nur für den Fall, dass der Vertrag als Haustürgeschäft abgeschlossen wurde. Das Formular trägt dann die Überschrift „nur für Haustürgeschäfte“. Dies genügt nicht, denn der Verbraucher geht davon ebenfalls davon aus, dass nur für den Fall eines Haustürgeschäftes belehrt werden soll. Soweit die Bank behauptet, die Belehrung reiche aus, denn der Verbraucher sei ja belehrt worden, trifft dies nicht zu. Die Bank wollte nur für den Fall des Haustürgeschäftes belehren und in anderen Fällen sollte der Kunde kein Widerrufsrecht haben. Würde man dies anders sehen, wäre der juristisch gebildete Verbraucher schlechter geschützt als der ungebildete. Dies wäre ein Verstoß gegen Denkgesetze und ist definitiv nicht vertretbar.

Stephan Lengnick

Rechtsanwalt

 

 

 


Immobiliendarlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können seit dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden.

Allerdings ist der Widerruf dennoch in einer Vielzahl von Fällen möglich. Insbesondere die meisten Widerrufsbelehrungen der Ostsächsischen Sparkasse, der Kreissparkasse Döbeln und der Sparkasse Meissen haben sich bei meinen Prüfungen als vielfach fehlerbehaftet und widerruflich erwiesen.

Im Falle der Sparkassen besteht die Besonderheit, dass die Sparkassen im Regelfall sehr eigenwillig gestaltete Formulare verwenden, die von den Sachbearbeitern schematisch abgearbeitet werden.

 

Stephan Lengnick

Ihr Anwalt für das Verbraucherbankrecht


Die Widerrufsbelehrung der SWK wies noch im Mai 2014 den Fehler auf, dass zur Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr auf § 312 e BGB verwiesen wurde, obwohl die Vorschrift bereits am 03.08.2014 außer Kraft trat und durch die Vorschrift des § 312 g BGB ersetzt wurde. Der Darlehensnehmer kann nicht erkennen, von welchen Voraussetzungen der Lauf der Widerrufsfrist abhängt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung.

 

Stephan Lengnick

Rechtsanwalt

 

 


Nach der Gesetzeslage ab dem 11.06.2010 begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn die Angabe der Vertragslaufzeit fehlt. Für Verträge mit unbestimmter Laufzeit – die also nach Ablauf der Festzinsbindung gekündigt werden müssten – ist nach dem Gesetz eine Laufzeitangabe auf der Basis einer Prognoserechnung erforderlich. Es ist die Laufzeit anzugeben, die sich ausgehend von den bei Vertragsschluss gültigen Konditionen aus Zins, Tilgung und Ratenhöhe ergibt. Es reicht nicht aus, die Anzahl der Darlehensraten bis zum Auslaufen der Festzinsbindung anzugeben. Dies hat die Ing-Diba AG häufig nicht richtig umgesetzt.

Daher sind viele der ab dem 11.06.2010 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensveträge der Ing-Diba noch widerruflich.

Stephan Lengnick

Rechtsanwalt